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Neues aus der Exekutive: OStA S. Matthieu
Ein Oberstaatsanwalt, der die verfassungsrechtlich garantierte Gewaltenteilung überwindet und selbst zur kontrollierenden Presse stößt.....

Manch wunderliches Talent schlummert in so manchem Staatsdiener, und es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn er es auslebt. Ein wenig zweifelhaft wird das aber, wenn es sich um einen Beamten handelt, denn der bekommt kein Gehalt für Leistung, sondern Alimentation für Treue, und Treue heißt nun einmal, nur einem Herren dienen.

Ja gut, im Rahmen bestimmter Grenzen kann der Dienstherr seinem Beamten erlauben, Nebentätigkeiten auszuüben. Wenn aber ein treueverpflichteter Beamter über den anderen nicht nur sagt, sondern sogar hochoffiziell schreibt, dass dieser nicht arbeitet, kann er ja wohl keine Genehmigung haben, denn ein Pressesprecher hätte das ja wohl zu wissen und als Staatsanwalt auch ermitteln zu können.

Klar darf er im Rahmen seiner Freizeit seiner Erholung frönen, aber bei Beamten ist das auch wieder nicht so einfach, sie haben ihre Freizeit nämlich so zu verwenden, dass sie sich dabei auch erholen, sie dürfen also so ziemlich alles, nur nicht das, was sie üblicherweise sonst auch tun, solange sie damit ihre Leistungsfähigkeit steigern und nicht gefährden, und solange sie dabei nichts verdienen.

Wenn aber ein Beamter eine Tätigkeit ausübt, die üblicherweise bezahlt wird und die nicht genehmigt ist......

Aus guten Gründen haben die Väter der Verfassung 1948 die Gewaltenteilung und 4 Gewalten, nämlich Gesetzgebung, ausführende Gewalt, Rechtsprechung und die freie Presse in die Verfassung geschrieben. Aus guten Gründen hat daran bisher keiner gerührt. Die sollen sich nämlich eigentlich gegenseitig kontrollieren und in die Schranken weisen.

Aber funktioniert das, wenn ein Beamter die verfassungsrechtlich garantierte Gewaltenteilung überwindet und auch zur kontrollierenden Presse stößt? Wir haben gefragt, lesen Sie, was dann passiert.
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